Ein Niveauunterschied von zwei bis drei Zentimetern auf einem Gehweg begründet grundsätzlich keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, wenn die Unebenheit für einen aufmerksamen Fußgänger erkennbar und ohne Weiteres zu bewältigen ist. Dies kann auch in einer stark frequentierten Fußgängerzone gelten.
mehrImmer mehr Unternehmen führen selbst entwickelte Kundenbindungs- und Treueprogramme ein. Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung ist oft unklar. In einer vierteiligen Serie wird die Verwaltungsauffassung im Lichte der aktuellen Rechtsprechung beleuchtet.
mehrDie Übertragung von Immobilien auf den Ehegatten im Rahmen einer Scheidungsfolgenvereinbarung kann ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft darstellen. Entscheidend ist, ob die Übertragung gegen den Verzicht auf vermögensrechtliche Ansprüche erfolgt.
mehrBei der Übertragung von Anteilen an einer Personengesellschaft können sog. junge Finanzmittel den steuerpflichtigen Wert erhöhen. Nicht jede Übertragung von Vermögenswerten in das Gesellschaftsvermögen führt jedoch dazu, dass solche jungen Finanzmittel entstehen.
mehrDie Kosten für eine medizinisch notwendige 24-Stunden-Beobachtung eines schwer verletzten Patienten können auch im Notlagentarif einer privaten Krankenversicherung erstattungsfähig sein.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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